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§ 31b PartG Unrichtigkeit des Rechenschaftsberichts

Gesetz über die politischen Parteien (Parteiengesetz) § 31. Prüfer. (1) Ein Wirtschaftsprüfer oder vereidigter Buchprüfer darf nicht Prüfer sein, wenn er. 1. ein Amt oder eine Funktion in der Partei oder für die Partei ausübt, oder in den letzten drei Jahren ausgeübt hat; 2 Parteiengesetz | Bund [ParteiG]: § 31b Unrichtigkeit des Rechenschaftsberichts . Bestellen; Hilfe; Service; Impressum; Datenschutz; AGB; Karrier

§ 31b PartG, Unrichtigkeit des Rechenschaftsberichts

Parteiengesetz (PartG) Gesetz über die politischen Parteien . Parteiengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Januar 1994 (BGBl. I S. 149), das zuletzt durch Artikel 13 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) ge-ändert worden ist . Inhaltsübersicht . Erster Abschnitt . Allgemeine Bestimmunge Spenden an Bundes-, Landes- und Bezirksorganisationen sind dabei zusammenzurechnen. (5) Pro Spender, gleichgültig ob es sich dabei um eine juristische oder eine natürliche Person handelt, sind pro Kalenderjahr Spenden an eine politische Partei im Sinne des § 2 Z. 1 nur in der Höhe von insgesamt € 7.500 zulässig Um als politische Partei im Sinne des Parteiengesetzes zu gelten, muss es sich bei der politischen Gruppierung laut § 2 Abs. 1 ParteiG um eine Vereinigung von Bürgern handeln, die dauernd oder für längere Zeit für den Bereich des Bundes oder eines Landes auf die politische Willensbildung Einfluss nehmen und an der Vertretung des Volkes im Deutschen Bundestag oder einem Landtag mitwirken wollen § 31b Unrichtigkeit des Rechenschaftsberichts 1 Stellt der Präsident des Deutschen Bundestages im Rahmen seiner Prüfung nach § 23a Unrichtigkeiten im Rechenschaftsbericht fest, entsteht gegen die Partei ein Anspruch in Höhe des Zweifachen des den unrichtigen Angaben entsprechenden Betrages, soweit kein Fall des § 31c vorliegt § 31b < § 31a § 31c > Parteiengesetz (PartG) Gesetz über die politischen Parteien. Ausfertigungsdatum: 24.07.1967 § 31b PartG Unrichtigkeit des Rechenschaftsberichts. Stellt der Präsident des Deutschen Bundestages im Rahmen seiner Prüfung nach § 23a Unrichtigkeiten im Rechenschaftsbericht fest, entsteht gegen die Partei ein Anspruch in Höhe des Zweifachen des den unrichtigen Angaben.

§ 31 Prüfer; Sechster Abschnitt: Verfahren bei unrichtigen Rechenschaftsberichten sowie Strafvorschriften § 31a Rückforderung der staatlichen Finanzierung § 31b Unrichtigkeit des Rechenschaftsberichts § 31c Rechtswidrig erlangte oder nicht veröffentlichte Spenden § 31d Strafvorschrifte Voraussetzung für diese freie Wahl war die rechtliche Absicherung des Rechtes der Bürger, Parteien zu bilden und an der Wahl teilzunehmen und die Chancengleichheit der Parteien zu gewährleisten. Hierzu wurde das Parteiengesetz durch die (alte, noch nicht frei gewählte) Volkskammer erlassen. Inhalt -Parteiengesetz-vom 21. Februar 1990. geändert durch Gesetz vom 31. Mai 1990 (GBl. I. S. 275), Gesetz vom 22. Juli 1990 (GBl. I S. 904), Einigungsvertrag vom 31. August 1990 (BGBl. II. S. 889), Anl. II, Kap. II Sachgeb. A, Abschn. III. Gesetz vom 2. November 2000 (GBl. I S. 1481) Zur Gründung und Tätigkeit von Parteien und anderen politischen Vereinigungen in der Deutschen Demokratischen.

(2) 1 Bei einer von der Partei angezeigten Unrichtigkeit unterliegt die Partei nicht den Rechtsfolgen des § 31b oder des § 31c, wenn im Zeitpunkt des Eingangs der Anzeige konkrete Anhaltspunkte für diese unrichtigen Angaben öffentlich nicht bekannt waren oder weder dem Präsidenten des Deutschen Bundestages vorgelegen haben noch in einem amtlichen Verfahren entdeckt waren und die Partei den Sachverhalt umfassend offen legt und korrigiert Fünfter Abschnitt Rechenschaftslegung (§§ 23 bis 31) Der Vorstand der Partei hat über die Herkunft und die Verwendung der Mittel sowie über das Vermögen der Partei zum Ende des Kalenderjahres (Rechnungsjahr) in einem Rechenschaftsbericht wahrheitsgemäß und nach bestem Wissen und Gewissen öffentlich Rechenschaft zu geben Zum anderen ziele § 31b PartG auf die Beachtung des verfassungsrechtlichen Transparenz- und Publizitätsgebots ab. In diesen Schutzzweck der Norm wird laut den Karlsruher Richtern durch einen unrichtigen Rechenschaftsbericht unabhängig davon eingegriffen, ob die Unrichtigkeiten der Bundestagsverwaltung schon bekannt oder für diese erkennbar sind Pflicht zur öffentlichen Rechenschaftslegung. (1) 1 Der Vorstand der Partei hat über die Herkunft und die Verwendung der Mittel sowie über das Vermögen der Partei zum Ende des Kalenderjahres (Rechnungsjahr) in einem Rechenschaftsbericht wahrheitsgemäß und nach bestem Wissen und Gewissen öffentlich Rechenschaft zu geben. 2 Der Rechenschaftsbericht.

a) § 31b PartG knüpft an die Verpflichtung der Parteien an, über die Herkunft und Verwendung der Mittel sowie über das Vermögen der Partei zum Ende des Kalenderjahres (Rechnungsjahr) in einem Rechenschaftsbericht wahrheitsgemäß und nach bestem Wissen und Gewissen öffentlich Rechenschaft zu geben (§ 23 PartG). Die Vorschrift bestimmt für den Fall unrichtiger Angaben in diesem Rechenschaftsbericht die Entstehung eines Anspruchs in Höhe des zweifachen des den unrichtigen. (Parteiengesetz) (PartG) n-amtl. vom 24.07.67 (BGBl_I_67,773) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31.01.94 (BGBl_I_94,149) zuletzt geändert durch Art.1 iVm Art.3 des Zehnten Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes und Achtundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes vom 23.08.11 (BGBl_I_11,1748) bearbeitet und verlinkt (0) von H-G Schmolke [ Änderungen-2011] [ 2009. Parteiengesetz (PartG) Gesetz über die politischen Parteien . in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Januar 1994 (BGBl. I S. 149), zuletzt . geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. August 2011 (BGBl. I S. 1748) Inhaltsübersicht . Erster Abschnitt . Allgemeine Bestimmungen § 1 Verfassungsrechtliche Stellung und Aufgaben der Parteien § 2 Begriff der Partei § 3 Aktiv- und.

§ 31b PartG: Unrichtigkeit des Rechenschaftsbericht

  1. Parteiengesetz. Abkürzungen; Literatur (Auswahl) Gesetz über die politischen Parteien. Einleitung; Erster Abschnitt Allgemeine Bestimmungen (§ 1 - § 5) Zweiter Abschnitt Innere Ordnung (§ 6 - § 16) Dritter Abschnitt Aufstellung von Wahlbewerbern (§ 17) Vierter Abschnitt Staatliche Finanzierung (§ 18 - § 22) Fünfter Abschnitt Rechenschaftslegung (§ 23 - § 31) Sechster Abschnitt.
  2. § 1. (1) Dieses Gesetz regelt die Rechte und Pflichten der Bürger der Deutschen Demokratischen Republik bei der Gründung und Tätigkeit von Parteien. (2) Dieses Gesetz gilt auch für andere politische Vereinigungen, mit Ausnahme der §§ 10, 11 und 12. Durch Einigungsvertrag vom 31. August 1990 wurde der § 1 faktisch aufgehoben. § 2 (1) Die Parteien sind ein verfassungsrechtlich notwendiger Bestandteil der freiheitli- chen demokratischen Grundordnung. Sie erfüllen mit ihrer freien.
  3. (2) Bei einer von der Partei angezeigten Unrichtigkeit unterliegt die Partei nicht den Rechtsfolgen des § 31b oder des § 31c Parteiengesetz, wenn im Zeitpunkt des Eingangs der Anzeige konkrete Anhaltspunkte für diese unrichtigen Angaben öffentlich nicht bekannt waren oder weder dem Präsidenten des Deutschen Bundestages vorgelegen haben noch in einem amtlichen Verfahren entdeckt waren und die Partei den Sachverhalt umfassend offen legt und korrigiert. Die zu Unrecht erlangten.
  4. § 31b PartG, Unrichtigkeit des Rechenschaftsberichts Gesetz über die politischen Parteien (Parteiengesetz) Bundesrecht § 1 PartG, Verfassungsrechtliche Stellung und Aufgaben der Parteien § 2 PartG, Begriff der Partei § 3 PartG, Aktiv- und Passivlegitimation § 4 PartG, Name § 5 PartG, Gleichbehandlung § 6 PartG, Satzung und Programm § 7 PartG, Gliederung § 8 PartG, Organe § 9.

Parteiengesetzes 31.1.1994 BGBl. I S. 149 Inkrafttreten rückwirkend zum 1. 1. 1994 Änderungen des Gesetzes über die politischen Parteien (Parteiengesetz) vom 24. Juli 1967 (BGBl. I S. 773) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Januar 1994 (BGBL. I S. 149) Gesetz Gesetz vom Fundstelle geänderte Paragraphen Bemerkungen Siebtes Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes 17.2.1999 BGBl. Große Auswahl an Parteiengesetz Und Preis. Super Angebote für Parteiengesetz Und Preis hier im Preisvergleich § 31 PartG, Prüfer § 31a PartG, Rückforderung der staatlichen Finanzierung § 31b PartG, Unrichtigkeit des Rechenschaftsberichts § 31c PartG, Rechtswidrig erlangte oder nicht veröffentlichte Spenden § 31d PartG, Strafvorschriften § 32 PartG, Vollstreckung § 33 PartG, Verbot von Ersatzorganisationen § 34 PartG § 35 PartG § 36 Part

PartG - Parteiengesetz. PartG - Parteiengesetz; Fassung; Erster Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen § 1 Verfassungsrechtliche Stellung und Aufgaben der Parteien § 2 Begriff der Partei § 3 Aktiv- und Passivlegitimation § 4 Name § 5 Gleichbehandlung; Zweiter Abschnitt: Innere Ordnung § 6 Satzung und Programm § 7 Gliederung § 8 Organe § 9 Mitglieder- und Vertreterversammlung (Parteitag. § 31b Unrichtigkeit des Rechenschaftsberichts Stellt der Präsident des Deutschen Bundestages im Rahmen seiner Prüfung nach § 23a Unrichtigkeiten im Rechenschaftsbericht fest, entsteht gegen die Partei ein Anspruch in Höhe des Zweifachen des den unrichtigen Angaben entsprechenden Betrages, soweit kein Fall des § 31c vorliegt. Betreffen Unrichtigkeiten in der Vermögensbilanz oder im Erläuterungsteil das Haus- und Grundvermögen oder Beteiligungen an Unternehmen, beträgt der Anspruch. §§ 31b und 31c PartG enthalten die (Sanktions-)Re-gelungen, mit denen auf Fehler bei der Rechen-schaftslegung bzw. eine rechtswidrige Spendenan-nahme oder unrichtige Spendenveröffentlichung re-agiert wird. Damit erfolgte zugleich eine deutliche Trennung der Rechtsfolgen fehlerhafter Rechen-schaftsberichte von den Folgen der Nichtabgabe ei (Parteiengesetz) In der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Januar 1994 (BGBl. I S. 149), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 22. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3673) Erster Abschnitt Allgemeine Bestimmungen § 1 Verfassungsrechtliche Stellung und Aufgaben der Parteie

Parteiengesetz - PartG § 31b Unrichtigkeit des

  1. Abschlagszahlungen. § 21. Bereitstellung von Bundesmitteln und Auszahlungsverfahren sowie Prüfung durch den Bundesrechnungshof. § 22. Parteiinterner Finanzausgleich. Fünfter Abschnitt. Rechenschaftslegung. § 23. Pflicht zur öffentlichen Rechenschaftslegung
  2. Die Entscheidung der Kommission unterliegt nicht der Aufhebung oder Abänderung im Verwaltungswege. (7) Die Kommission ist bis zum Ablauf der Fristen gemäß § 10 im Amt, wurde ein Einspruch gemäß § 10 erhoben, so endet die Amtsdauer mit jenem Tag, an dem die Kommission endgültig über den Einspruch entschieden hat
  3. Das Parteiengesetz enthält die näheren bundesgesetzlichen Regelungen des Parteienrechts, insbesondere über die verfassungsrechtliche Stellung und Aufgaben der Parteien sowie den Begriff der Partei. Darüber hinaus enthält es Vorschriften über einzelne Bereiche des Parteiwesens wie die Namensgebung und innere Ordnung der Parteien, die Gleichbehandlung, Grundsätze und Umfang der staatlichen Finanzierung, die Rechenschaftslegung und den Vollzug des Verbots verfassungswidriger Parteien
  4. Auch wenn sich ihr Sitz bzw. ihre Geschäftsleitung außerhalb des Geltungsbereichs des Parteiengesetzes befindet, ist sie keine Partei (§ 2 Abs. 3 PartG). Das Parteiengesetz schreibt keine Mindestzahl von Parteimitgliedern vor. Allerdings muss eine Vereinigung auch nach der Zahl ihrer Mitglieder die Ernsthaftigkeit der Mitwirkung an der politischen Willensbildung gewährleisten (§ 2 Abs. 1.

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Inhaltsverzeichnis: Parteiengesetz (PartG) und europäisches Parteienrecht - Rixen / Kersten. 1 Gesetzestext §§ 1, 2 PartG Gesetz über die politischen Parteien (Parteiengesetz) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Januar 1994 (BGBl. I S. 149), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 22. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3673) Erster Abschnitt Allgemeine Bestimmungen § 1 Verfassungsrechtliche. Detaillierte Antworten auf Fragen rund um das Parteiengesetz finden Sie in den FAQs. Parteispenden. Seit 9. Juli 2019 müssen Spenden über 2.573,03 Euro (Valorisierung erfolgte am 1. Jänner 2021, davor 2.537,50 Euro) dem Rechnungshof Österreich unverzüglich von den Parteien gemeldet werden. Wir veröffentlichen die Beträge und den Namen der Spenderin bzw. des Spenders. Die dem.

Spenders sind anzeigeplichtig, wenn sie im Jahr den Betrag von 5.000 Euro übersteigen (Nr. 10 Absatz 1 AB). Einzelne oder mehrere Spenden desselben Spenders, die in einem Kalenderjahr. zusammen den Wert von 10.000 Euro übersteigen, werden vom Präsidenten unter Angabe ihrer Höhe und Herkunft veröffentlicht ( Parteiengesetz(Gesetz über die politischen Parteien) In der Fassung der Bekanntmachung vom 31.01.1994 ( BGBl. I S. 149) zuletzt geändert durch Gesetz vom 10.07.2018 ( BGBl. I S. 1116) m.W.v. 14.07.2018 (1) Die Parteien sind ein verfassungsrechtlich notwendiger Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Sie erfüllen mit ihrer freien, dauernden Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes eine ihnen nach dem Grundgesetz obliegende und von ihm verbürgte. Fünfter Abschnitt. Rechenschaftslegung (§ 23 - § 31) Sechster Abschnitt. Verfahren bei unrichtigen Rechenschaftsberichten sowie Strafvorschriften (§ 31 a - § 31 d) Siebter Abschnitt. Vollzug des Verbots verfassungswidriger Parteien (§ 32 - § 33) Achter Abschnitt. Schlußbestimmungen (§§ 34-36 - § 42) P 9. Passgesetz (PassG) P 51. Gesetz über den Personalausweis und den elektronischen Identitätsnachweis (Personalausweisgesetz - PAuswG Parteiengesetz (PartG) Gesetz über die politischen Parteien Parteiengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Januar 1994 (BGBl. I S. 149), das.. Unter anderem gibt es Rufe nach einer Urwahl, bei der alle SPD-Mitglieder abstimmen könnten. Allerdings hat sich bisher kein möglicher Kandidat aus der Deckung gewag Kündigungsfrist Im Parteiengesetz sind im §10 die Rechte der Mitglieder. Parteiengesetz Gesetz über die politischen Parteien in der Neufassung vom 31. 1. 1994 (mit bedeutsamen Änderungen vom 28. 6. 2002) auf der Basis des Art.. Bundestagspräsident sieht mögliche Verstöße von CSU-Ministern gegen Parteiengesetz Kein Verstoß gegen Parteiengesetz bei Wählerinitiative für Lammert 22.06.2010 - 11:53 Uhr.

Im offiziellen Schreiben heißt das dann so: In dem vorliegenden Fall hat die AfD den Strafzahlungsbescheid nach § 31b Parteiengesetzes bestandskräftig werden lassen, und daraufhin wurde er zum nächsten Abschlagszahlungstermin (15. November 2019) verrechnet. Das bedeutet, dass die AfD entsprechend der Strafzahlung weniger staatliche Mittel zur Parteienfinanzierung erhält. Der. Danach sind Parteien Vereinigungen von Bürgern, die dauernd oder für längere Zeit an der politischen Willensbildung für den Bereich des Bundes oder eines Landes teilnehmen und an der Vertretung des Volkes in Parlamenten mitwirken wollen

§ 31 PartG - Einzelnor

  1. § 31 (Fn 18) Programmauftrag und Programmgrundsätze § 31 Personen, die in Parteien im Sinne des § 2 des Parteiengesetzes Vorstandsämter auf Landes- oder Bundesebene bekleiden, es sei denn, sie sind nach § 93 Absatz 2 entsandt, 5. Rundfunkveranstalter, deren Gesellschafter und Organmitglieder und bei diesen in leitender Stellung Beschäftigte, 6. Betreiber einer Kabelanlage, deren.
  2. § 32 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die politischen Parteien (Parteiengesetz) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Januar 1994 (BGBl. I S. 149), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 23. August 2011 (BGBl. I S. 1748), 2. § 5 Abs. 1 des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz) vom 5. August 1964 (BGBl. I S. 593), zuletzt geändert durch Art. 2 Abs.
  3. § 32 Absatz 1 Satz 1 des Parteiengesetzes. Vom 5. Juli 2016 (Fn 1) Auf Grund des § 32 Absatz 1 Satz 1 des Parteiengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Januar 1994 (BGBl. I S. 149), und des § 5 Absatzes 3 Satz 1 des Landesorganisationsgesetzes vom 10. Juli 1962 (GV. NRW. S. 421), insoweit nach Anhörung des fachlich zuständigen.

Parteiengesetz : Fünfter Abschnitt - Rechenschaftslegung (§§ 23 - 31) Gliederung § 31 Prüfer (1) Ein Wirtschaftsprüfer oder vereidigter Buchprüfer darf nicht Prüfer sein, wenn er. 1. ein Amt oder eine Funktion in der Partei oder für die Partei ausübt, oder in den letzten drei Jahren ausgeübt hat; 2. bei der Führung der Bücher oder der Aufstellung des zu prüfenden Bei der innerparteilichen Willensbildung muß laut Parteiengesetz schon das Antragsrecht so gestaltet werden, daß eine demokratische Willensbildung gewährleistet ist [31]. Damit wird insbesondere den Minderheiten die Möglichkeit eingeräumt, ihre Vorschläge zur Erörterung einzubringen. Die innerparteiliche Willensbildung vollzieht sich dabei v.a. über Personen und Programme der Parteien wegen Verstößen gegen das Parteiengesetz werden von diesem im Einvernehmen mit dem Präsidium des Bundestages an mildtätige, kirchliche, re-ligiöse oder wissenschaftliche Einrichtungen weitergeleitet statt dem Bundes-haushalt zuzufließen. B. Lösung Der Entwurf sieht darum 1.) bei einem sechs Jahre fortwährenden Verstoß gege Gesetz über die politischen Parteien (Parteiengesetz) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Januar 1994 (BGBl. I S. 149), zuletzt geändert durch das Siebente Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes vom 17. Februar 1999 (BGBl. I S. 146) Erster Abschnitt. Allgemeine Bestimmungen § 1 Verfassungsrechtliche Stellung und Aufgaben der Parteien (1) Die Parteien sind ein verfassungsrechtlich.

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Parteiengesetz ⇒ Schnellwahl ⇒ 0533/19 0266/18 0030/18 Die Regelung ist insoweit mit § 30 Absatz 1 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes oder auch § 31b des Parteiengesetzes vergleichbar. Die Höhe der Zahlungspflicht steigt dabei im Zeitverlauf an. In der Einführungsphase mit einem Verkauf zu Festpreis entspricht die Höhe der Zahlungspflicht dem Doppelten des Festpreises. 21 Parteiengesetz § 21 PartG Bereitstellung von Bundesmitteln und (2) Der Bundesrechnungshof prüft, ob der Präsident des Deutschen Bundestages als mittelverwaltende Stelle die staatlichen Mittel entsprechend den Vorschriften dieses Abschnitts festgesetzt und ausgezahlt hat, sowie die ordnungsgemäße Durchführung der Verfahren gemäß § 23a

des § 31 c Parteiengesetz entstehende Lasten trägt der Gebietsverband, bei dem oder der eine Zahlung gemäß § 25 Abs. 2 Parteiengesetz einging. 2. Die/der Kreisschatzmeister/in eines Kreisverbands hat der/dem Landesschatzmeis-ter/in Unrichtigkeiten in bereits frist und formgerecht eingereichten Rechenschafts-berichten des Gebietsverbands gemäß § 23 b Parteiengesetz unverzüglich anzuzei. Parteiengesetz Seite 70 - 97 Einkommensteuergesetz (Auszug) Seite 98 - 100 Fassungen: Satzung vom 19. Oktober 2019 Schiedsgerichtsordnung vom 8. Dezember 2016 Beitragsordnung vom 19. Oktober 2019 Parteiengesetz vom 10. Juli 2018. 2 Herausgeber: Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. Franz Josef Strauß-Haus Mies-van-der-Rohe-Straße 1 80807 München Redaktion: CSU-Landesleitung. Gesetz vom 24. 7. 1967 in der Fassung vom 31. 1. 1994, das in Ausführung von Art. 21 GG den rechtlichen Status der politischen Parteien näher ausgestaltet Neben dem Grundgesetz hat der Bundestag die Änderung des Parteiengesetzes, das Bundesverfassungsgerichtsgesetzes, des Einkommenssteuergesetzes und des Körperschaftssteuergesetzes beschlossen. Das BVerfG selbst hatte nach dem gescheiterten NPD-Verbotsverfahren im Januar auf die Möglichkeit hingewiesen, dass der Gesetzgeber verfassungswidrige Parteien von der Parteienfinanzierung ausschließ

Gemäß § 23 Abs. 2 des Parteiengesetzes (PartG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Januar 1994 (BGBl. I S. 149), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Siebten Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes vom 17. Februar 1999 (BGBl. I S. 146), werden die von den nicht im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien (Sonstige Parteien) ein Parteiengesetz - PartG | § 31a Rückforderung der staatlichen Finanzierung Volltext mit Referenzen. Lesen Sie auch die 2 Urteile und 9 Gesetzesparagraphen, die diesen Paragrapahen zitieren und finden Das Parteiengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Januar 1994 (BGBl. I S. 149), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 17. Februar 1999 (BGBl. I S. 146), wird wie folgt geändert: 1. § 18 erhält folgende Fassung: § 18 Grundsätze und Umfang der staatlichen Finanzierung (1) Die Parteien erhalten Mittel als Teilfinanzierung der allgemein ihnen nach dem Grundgesetz obliegenden. Finanzordnung. Entsprechend dem Grundsatz weitgehender Dezentralisierung und autonomer Regelungen, die ihre Grenze nur in den Notwendigkeiten einer politisch wirksamen Organisation und den Bestimmungen des Parteiengesetzes finden, regeln BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihre Finanzverhältnisse folgendermaßen

Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1958, Online-Version. 2.25.6 (k1958k): B. Parteiengesetz. Zum Text. Zur Fußnote (erste von 4). Zu den Funktionen Erfolglose Verfassungsbeschwerde der NPD gegen Zahlungsverpflichtungen nach dem Parteiengesetz erschienen am 26. August 2019. Unrichtiger Rechenschaftsbericht - NPD muss zahlen. Kein Erfolg für die NPD - vor wenigen Tagen hat das BVerfG eine Verfassungsbeschwerde der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands nicht zur Entscheidung angenommen. Die Partei wollte gegen. Änderung in Parteiengesetz AfD hat Finanzsorgen - und schickt allen Mitgliedern eine Warnung 18.10.2002 - 15:31 Uhr MÖLLEMANN: Bundes-FDP sieht Gesetzesverstoß durch Sonderkonto 18.10.2002. 31. Januar 1994 (BGBl. I S. 149) Letzte Änderung durch: Art. 342 VO vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328, 1368) Inkrafttreten der letzten Änderung: 27. Juni 2020 (Art. 361 VO vom 19. Juni 2020) Weblink: Text des Gesetzes: Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten. Beim Parteiengesetz handelt es sich um ein deutsches Bundesgesetz, welches die genauen Abläufe innerhalb einer.

Parteiengesetz: NPD scheitert vor Gericht Das Bundesverfassungsgericht nahm die Beschwerde nicht zur Entscheidung an. Es geht um gut 1,27 Millionen Euro wegen unrichtiger Angaben aus dem Jahr 2007 Nach § 31.d Parteiengesetz ist schon das Stückeln mit der Absicht der Verschleierung strafbar. Das Strafmaß: Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Wer sich an einer Parteispende bereichert fasst bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe aus. Letzteres scheint in diesem Prozess von minderer Bedeutung zu sein. Da darf man dann auf das Urteil gespannt sein. Das müsste ja dieses. Bundesgesetzblatt Bundesgesetzblatt Teil I 2015 Nr. 31 vom 24.07.2015 - Seite 1368 bis 1379 - Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention (Präventionsgesetz PrävG) 860-5860-5860-6860-7860-8860-11860-112126-138051-108252-3860-5-122030-2-30-12032-1-41. 1368 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 24. Juli 2015 Gesetz zur Stärkung der. documentArchiv.de - Parteiengesetz (24.07.1967, 31.01.1994 > Home > BRD >> Parteiengesetz. Gesetz über die politischen Parteien. vom 24. Juli 1967 in der Neufassung vom 31. Januar 1994. Erster Abschnitt Allgemeine Bestimmungen § 1 Verfassungsrechtliche Stellung und Aufgaben der Parteien (1) Die Parteien sind ein verfassungsrechtlich notwendiger Bestandteil der freiheitlichen demokratischen.

RIS - Parteiengesetz 2012 - Bundesrecht konsolidiert

Januar 2003 Das Parteiengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Januar 1994 (BGBl. I S. 149), zuletzt geändert durch Artikel 1 dieses Gesetzes, wird wie folgt geändert: 1. § 21 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift erhält folgende Fassung: § 21 Bereitstellung von Bundesmitteln und Auszahlungsverfahren sowie Prüfung durch den Bundesrechnungshof. b) Absatz 2 erhält. sich hieraus ergebender Zinsen 155.660,29 0,31% 509.552,60 1,31% e) sonstige Zinsen 1.781,09 0,00% 241,18 0,00% f) im Rahmen einer Unternehmenstätigkeit 0,00 0,00% 0,00 0,00% g) sonstige Ausgaben 180.508,66 0,36% 194.293,10 0,49% 50.322.882,80 100,00% 38.811.150,76 100,00% 9.372.395,24 9.633.681,35 Bündnis 90 / Die Grünen Rechenschaftsbericht für das Jahr 2019 gemäß §§ 23 ff. Am 31. Dezember 2008 reichte die Beschwerdeführerin einen Rechenschaftsbericht für das Jahr 2007 ein. Auf den Seiten 1 und 5 des Dokuments gab sie die gewährten staatlichen Mittel mit einem Betrag von 561.692,12 Euro an. Auf Seite 23 listete sie hingegen staatliche Zuwendungen für das Jahr 2007 in Höhe von insgesamt 859.692,62 Euro auf. Nachdem die Beschwerdeführerin vom Präsidenten des. Parteiengesetz - PartG | § 31d dejure.org Übersicht PartG Rechtsprechung zu § 31b PartG § 31a Rückforderung der staatlichen Finanzierung § 31b Unrichtigkeit des Rechenschafts- berichts § 31c Rechtswidrig erlangte oder nicht veröffentlichte Spenden § 31d Strafvorschrifte Juli 2002 die Strafnorm des § 31d PartG in Kraft gesetzt hat, mit der die hier in Rede stehenden Tathandlungen. Parteiengesetz >Parteiengesetz vom 31.1.1994 (BGBl I S. 149), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Zehnten Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes vom 22.12.2015 (BGBl I S. 2563). Zuwendungsbestätigung (§ 50 EStDV) > BMF vom 7.11.2013 (BStBl I S. 1333) ergänzt durch BMF vom 26.3.2014 (BStBl I S. 791). BFH - Urteile . zum Inhaltsverzeichnis. zurück zu: § 10b EStG: weiter zu: H 10b.3.

Parteiengesetz (Deutschland) - Wikipedi

Nach § 31b wird folgender § 31c eingefügt: § 31c Rechtswidrig erlangte Spenden (1) Hat eine Partei Spenden unter Verstoß gegen § 25 Abs. 2 angenommen und nicht gemäß § 25 Abs. 4 an den Präsidenten des Deutschen Bundestages weitergeleitet, entsteht gegen sie ein Anspruch in Höhe des Dreifachen des rechtswidrig erlangten Betrages; bereits abgeführte Spenden werden angerechnet. Hat eine Partei Spenden nicht den Vorschriften dieses Gesetzes entsprechend im Rechenschaftsbericht. § 32 Absatz 1 Satz 1 des Parteiengesetzes. Vom 5. Juli 2016 (Fn 1) Auf Grund des § 32 Absatz 1 Satz 1 des Parteiengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Januar 1994 (BGBl. I S. 149), und des § 5 Absatzes 3 Satz 1 des Landesorganisationsgesetzes vom 10. Juli 1962 (GV. NRW. S. 421), insoweit nach Anhörung des fachlich zuständigen Ausschusses des Landtags, von denen § 5 Absatz 3 Satz 1 des Landesorganisationsgesetzes zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 9. Mai 200 Parteiengesetz: In § 31 d ParG unter Abs. 1 Ziff.2 : Wer in der Absicht, die Herkunft oder die Verwendung der Mittel der Partei oder des Vermögens oder die öfft. Rechenschaftslegung zu umgehenals Empfänger eine Spende in Teilbeträgen zerlegt und verbucht oder verbuchen läßt wird mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder mit Parteiengesetz In der Fassung vom 31.1.1994, zuletzt geändert durch Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze vom 10.7.2018. Rechtsbereich: Sonstiges Staatsrecht FNA Nr. 112- Sie entscheiden über das Maß, in dem Parteien als Mittler zwischen gesellschaftlichem und staatlichem Bereich tätig werden können und dürfen. Insbesondere die Regelungen des Parteiengesetzes sind dabei in den juristischen Schlagzeilen. Der Kommentar erläutert die Vorgaben für die innere Ordnung der Parteien un

PartG § 31b Unrichtigkeit des Rechenschaftsberichts - NWB

Das Parteiengesetz wurde von der freigewählten Volkskammer mehrfach modifiziert und durch Bereits am 31. Mai 1990 wurden mit §§ 20a und 20b die Unabhängige Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR geschaffen, die eine Neuregelung des Vermögens von Parteien und Verbänden der DDR schaffen sollte. Gesetzestext. Gesetzestext. Mitglieder des Europäischen Parlamentes, des Bundestags oder eines Landtags, Beamtinnen und Beamte, die jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden können, Wahlbeamtinnen und Wahlbeamte, mit Ausnahme solcher an Hochschulen und in Religionsgemeinschaften, sowie Personen, die in Parteien im Sinne des § 2 des Parteiengesetzes Vorstandsämter auf Landes- oder Bundesebene bekleiden, dürfen der Veranstaltergemeinschaft nicht angehören. Satz 2 gilt nicht für Mitglieder der. Die besondere Funktion der Parteien wird von Art. 21 GG aufgenommen. Die Vorschrift stellt bestimmte Anforderungen an Parteien und verleiht ihnen Rechte. Einfachgesetzliche Regelungen für die Parteien finden sich im nach Art. 21 Abs. 3 GG erlassenen Parteiengesetz. Die wichtigsten Punkte sind Gemäß § 1 Abs 4 zweiter Satz Parteiengesetz 2012 - PartG, BGBl I Nr 56/2012 in der geltenden Fassung, haben politische Parteien Satzungen zu beschließen, die beim Bundesministerium für Inneres zu hinterlegen sind. Das Bundesministerium für Inneres hat dazu ein öffentlich einsehbares Verzeichnis zu führen, das den Namen der politischen Partei und. Mit § 31b PartG hat der Gesetzgeber von der ihm durch Art. 21 Abs. 5 GG eingeräumten Befugnis Gebrauch gemacht, festzulegen, wie die Parteien ihrer Verpflichtung zur Rechenschaftslegung nachzukommen haben. Es steht ihm dabei frei, für den Fall der Verletzung der Offenlegungspflichten das Nichtentstehen von Ansprüchen oder angemessene Sanktionen vorzusehen. Dem trägt § 31b PartG Rechnung. Es ist nicht ersichtlich, dass der Gesetzgeber mit der Verabschiedung dieser Vorschrift seine aus.

§ 31b PartG - Unrichtigkeit des Rechenschaftsbericht

  1. Das Parteiengesetz, das die politische Materie verrechtlicht, unterscheidet in der Funktion der Parteien im Staat, zwischen dem Amt und der Person. Die Machtposition und die Entscheidungsbefugnis, die das einzelne Parteimit- glied vom Standpunkt des Amtes ausüben soll, verlangt eine derartige Un- terscheidung. Während es einmal um die inhaltliche, von der Verfassung festgelegte Amtsführung geht, müssen auf der anderen Seite Personen ste- hen, die diese Verantwortung ausfüllen und dabei.
  2. Nach dem Parteiengesetz ist die Annahme von Spenden, bei denen es sich erkennbar um die Weiterleitung einer Spende eines nicht genannten Dritten handelt, verboten. Bleser ließ eine Anfrage von abgeordnetenwatch.de unbeantwortet
  3. Parteiengesetz (Gesetz über die politischen Parteien) In der Fassung der Bekanntmachung vom 31.01.1994 (BGBl. I S. 149) zuletzt geändert durch Gesetz vom 10.07.2018 (BGBl. I S. 1116) m.W.v. 14.07.201 (1) Die Parteien sind ein verfassungsrechtlich notwendiger Bestandteil der freiheitli- chen demokratischen Grundordnung. Sie erfüllen mit ihrer freien, dauernden Mitwirkung an der politischen

Darüber hinaus dürfen die Parteien keine Spenden von Berufsverbänden und von Unternehmen annehmen, die zu über 25% im Eigentum der öffentlichen Hand sind (wie zum Beispiel die Deutsche Bahn). Auch Spenden aus dem Ausland sind mit kleinen Ausnahmen unzulässig: Ausländer dürfen nur bis maximal 1000 Euro spenden Parteiengesetz (PartG) Das Parteiengesetz enthält die näheren bundesgesetzlichen Regelungen des Parteienrechts, insbesondere über die verfassungsrechtliche Stellung und Aufgaben der Parteien sowie den Begriff der Partei. Darüber hinaus enthält es Vorschriften über einzelne Bereiche des Parteiwesens wie die Namensgebung und innere Ordnung der Parteien, die Gleichbehandlung, Grundsätze. Parteiengesetz - Ausfertigungsdatum: 24.07.1967. Titel: Gesetz über die politischen Parteien: Kurztitel: Parteiengesetz: Abkürzun Parteiengesetz (Gesetz über die politischen Parteien) In der Fassung der Bekanntmachung vom 31.01.1994 (BGBl. I S. 149) zuletzt geändert durch Gesetz vom 10.07.2018 (BGBl. I S. 1116) m.W.v. 14.07.2018 Erster Abschnitt. Allgemeine Bestimmungen (§§ 1 - 5) § 1 Verfassungsrechtliche Stellung und Aufgaben der Parteien § 2 Begriff der Partei § 3 Aktiv- und Passivlegitimation § 4 Name § 5 Damit die vom Parteiengesetz sowie von unserer Finanz- und Beitragsordnung vorgegebenen Fristen eingehalten werden können, hat jeder Landesverband bis spätestens zum 31. Mai 2020 die Liste der für das Berichtsjahr 2019 rechenschaftspflichtigen Parteigliederungen (Bezirks- und/oder Kreisverbände) zu übermitteln Gesetz über die politischen Parteien (Parteiengesetz). In der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Januar 1994 (BGBl. I S. 149) Zuletzt geändert durch Artikel 13 der Verordnung vom 19

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