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Billigkeit schweizer Recht

Billigkeit › Lohn und Lohnforderunge

  1. Billigkeit. Die Lohnhöhe ist vom Gericht nach billigem Ermessen zu bestimmen, wenn sich die Lohnhöhe nicht ergibt aus: dem Einzelarbeitsvertrag. dem Gesamtarbeitsvertrag (GAV) dem Normalarbeitsvertrag (NAV) der Übung. Massgebende Kriterien für die Festsetzung des Lohnes nach Billigkeitsgrundsätzen sind: Alter des Arbeitnehmers. Familiäre.
  2. Der in ZGB 4 genannte Ausdruck Recht und Billigkeit bedeutet nämlich, dass die besonderen Umstände des Einzelfalles zu beachten sind. Nicht Willkür, sondern objektive, sachliche Ueberlegungen müssen den Richter dabei leiten
  3. Der in ZGB 4 genannte Ausdruck Recht und Billigkeit bedeutet nämlich, dass die besonderen Umstände des Einzelfalles zu beachten sind. Nicht Willkür, sondern objektive, sachliche Ueberlegungen müssen den Richter dabei leiten. Bei folgenden Formulierungen sind billige Entscheide zu treffen: • beim Hinweis auf richterliches Ermessen Beispiele: OR 50 Abs. 2/OR 601 Abs. 2 • beim Hinweis.
  4. Wo es der Billigkeit, d.h. der Einzelfallgerechtigkeit entspricht, kann der Richter auf Ersatz weiteren Schadens erkennen Ersetzt wird das positives Vertragsinteresse. Wirkung, als wäre der Vertrag korrekt erfüllt worden; Bemessung des Schadenersatzes. Es finden zur Bemessung des Schadenersatzes die Grundsätze nach OR 43 f. Anwendun
  5. Matthias Streiff ist Rechtsanwalt und führt die auf Immobilien- und Baurecht spezialisierte Kanzlei Streiff wenn es der Billigkeit entspricht (OR 26 Abs. 2). Wer Irrtum geltend macht, muss den Vertrag gegen sich gelten lassen, also trotz Irrtum, wenn der Vertragspartner bereit ist, auch den irrtumsfreien Vertrag gelten zu lassen (OR 25 Abs. 2). Wer also die Wohnung C4 vertraglich.

In solchen Fällen oder wenn das Gesetz auf die Würdigung der Umstände oder auf wichtige Gründe verweist, hat [das Gericht] seine Entscheidung nach Recht und Billigkeit zu treffen (Art. 4 ZGB). (7) Der Stil und die Sprache des OR zeichnen sich durch Kürze und Klarheit aus. Dies beruht auch auf dem Erfordernis, dass schweizerische Bundesgesetze in den drei Amtssprachen des Deutschen, Französischen und Italienischen vorliegen müssen, und auf der Tatsache, dass alle drei Versionen. Billigkeit. Unter B. versteht man in der Rechtssprache die (natürliche) Gerechtigkeit. Der B. oder dem billigen Ermessen entspricht eine Entscheidung, wenn sie das naturgegebene Gerechtigkeitsempfinden zufriedenstellt. Zur Milderung von Härten, die sich bei der strikten Gesetzesanwendung ( Gesetzesauslegung) ergeben, sieht das G z. T Das Gesetz erwähnt den Begriff der Billigkeit recht häufig, so etwa in den § 315, § 319, § 571, § 2048BGBoder § 91a, § 495aZPO. Billigkeit ergänzt das geschriebene Recht, um Härtenzu vermeiden oder sie zu mildern. Es handelt sich um eine Einzelfallentscheidung bzw. Situationsrecht (vergleichbar mit Situationsethik) Auch unter Schweizer Recht ist der Anspruch auf Kundschaftsentschädigung zwingend, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind. D.h., dass die nun neu entwickelten Grundsätze für die Beurteilung der Frage der Kundschaftsentschädigung im Bereich der Händlerverträge sofort auf alle bestehenden und neuen Verträge Anwendung finden und zu beachten sind. Der Rechtsbestand von in bestehenden Vertriebsverträgen typischerweise enthaltenen Ausschlussklauseln ist somit äusserst fraglich. Hier. Aufgrund eines allgemein anerkannten Prinzips der Billigkeit schützen die verschiedenen hier untersuchten Rechtsordnungen den Käufer als Opfer der Arglist seines Vertragspartners.Art. 1645 des französischen Code Civil (CC) lautet: »War dem Verkäufer der Mangel der Ware bekannt, muß er neben der Herausgabe des erlangten Kaufpreises auch den gesamten Schaden einschließlich der Zinsen ersetzen.«Art. 199 schweiz. Obligationenrecht lautet:»Eine Vereinbarung über Aufhebung oder.

Anwendbares Recht bei Sitz in der Schweiz: Rechtswahl (Art. 187 Abs. 1) Ausnahmsweise Billigkeit (Art. 187 Abs. 2) Recht des engsten Zusammenhangs (Art. 187 Abs. 1) Seite Die Vorgaben des Schweizer Rechts sind vergleichbar mit der Richtlinie, sodass es nicht ausgeschlossen erscheint, dass auch Schweizer Gerichte zum gleichen Schluss gelangen werden, wie der EuGH zum EU-Recht. Zu beachten ist allerdings, dass die Kundschaftsenschädigung nach Schweizer Recht wie auch der Ausgleichsanspruch im EU-Recht nur gewährt werden kann, soweit dies nicht unbillig erscheint. Den Gerichten wird daher ein weites Ermessen eingeräumt, weshalb von Fall zu Fall. Gerechtigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit. Gebrauch. Rechtssprache, sonst veraltend. Beispiele. das Gericht wird die Billigkeit der Gaspreiserhöhung prüfen. etwas nach den Grundsätzen von Recht und Billigkeit behandeln. die Höhe der Pfändung muss der Billigkeit (Angemessenheit) entsprechen. Anzeige Recht besteht aus Ordnungsregeln, die das äussere Verhalten von Menschen mitbestimmen und staatlich erzwingbar sind. Die Grundrechte sollen u.a. sicherstellen, dass jeder Mensch Frei Würdig und Mit gleichen Rechten leben kann Die Grundrechte der Schweiz sind in der Schweizerischen Bundesverfassung in den Artikeln 7 bis 4 handeln und zu erklären, wie sich die Billigkeit zur Gerechtigkeit und das Billige zum Recht verhält. () Recht und Billigkeit sind also einerlei, und obschon beide trefflich und gut sind, so ist doch die Billigkeit das Bessere. Die Schwierigkeit rührt nur daher, dass das Billige zwar ein Recht ist, aber nicht im Sinne des gesetzlichen Rechts

Schadenersatz › Vertrag / Vertragsrech

  1. Die Schweiz kennt ein dem deutschen Recht vergleichbaren Versorgungsausgleich bei Scheidung. Ein Ausgleich der während der Ehe bis zur Einleitung des Scheidungsverfahrens erworbenen Ansprüche aus der beruflichen Vorsorge kann gemäss Art. 122/123 des schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) durchgeführt werden. Massgebend ist die bei Einleitung des Scheidungsverfahrens effektiv vorhandene.
  2. Konventionalstrafe ist nach dem Schweizer Recht grundsätzlich zulässig. Im Hinblick auf die Rechtmäßigkeit einer derartigen Vereinbarung kommt es nach der Rechtsprechung des Schweizerischen Bundesgericht darauf an, ob der vereinbarte Betrag so hoch ist, dass er das vernünftige, mit Recht und Billigkeit noch vereinbarte Maß übersteigt. Dabei kommt es immer auf den Einzelfall an. In Ihrem.
  3. Das Recht ist der Inbegriff der Bedin-gungen, unter denen die Willkür des Einen mit der Willkür des Anderen nach einem allgemeinen Gesetze der Freiheit zusammen vereinigt werden kann. R. VON JHERING Der Zweck im Recht I (1893 / Neu-druck 1970) 322. Recht ist die Summe aller in einem staatlichen Zwangsverfahren durch
  4. Schriften zum Schweizerischen Zivilprozessrecht Etudes de droit de procédure civile suisse Daniel Sykora Dr. iur., Rechtsanwalt Der schiedsgerichtlich

Schweizer Rechtssystem übersichtlich erklärt von ProfisRechtsquellenSchweizer RechtssystemRechtsgrundsätzeTreffende BeispieleEine Produktion von J-Film Jeron.. Unser Ex-Nachbar hat vor ca. 15 Jahren eine Hecke an der Grundstücksgrenze gepflanzt, die er regelmässig zurückschnitt. Der neue Besitzer lässt die Hecke wachsen, was uns viel Schatten und. 1. ein Anspruch, den jd auf etwas erheben kann. ein Recht auf etwas haben. zu seinem Recht kommen. jemandem ein bestimmtes Recht aberkennen. seine Rechte einklagen / geltend machen. Rechte und Pflichten. Besuchs-, Gebrauchs-, Gewohnheits-, Nutzungs-, Vorkaufs-. 2 Billigkeitshaftung - Über 3.000 Rechtsbegriffe kostenlos und verständlich erklärt! Das Rechtswörterbuch von JuraForum.d Das Scheidungsrecht der Schweiz kennt 3 Scheidungsgründe: 1. Scheidung auf gemeinsames Begehren Hiernach kann eine Ehe in der Schweiz geschieden werden, wenn sie unheilbar zerrüttet ist. Dafür sieht das Schweizer Recht bestimmte Voraussetzungen vor. Es muss ein gemeinsamer Antrag vorliegen, es muss das Gericht die Eheleute einerseits getrennt und andererseits gemeinsam anhören, das Gericht muss feststellen, dass der Scheidungsantrags aus freiem Willen und reichlich überlegt gestellt wurde

Irrtum: Übersicht und Rechtsfolgen - weka

Römisches Recht I Einführung in das Privatrecht auf historischer und vergleichender Grundlage Teil I: Sachenrecht Wintersemester 2005/06 Samstag 8-12 non quia romanum, sed quia ius . . . nicht weil es römisch, sondern weil es Recht ist . . . I Inhaltsverzeichnis Texte Aufgabe Seite Abkürzungsverzeichnis IV Literatur V Vorwort 0 1 Rechtsfähigkeit 1-8 2 1 3 Handlungsfähigkeit 9-21 3 2-4 6. Billigkeit; Höhe des verabredeten Strafbetrages; Gewichtung dieser Faktoren im konkreten Einzelfall; wird nach Recht und Billigkeitangewandt (vgl. ZGB 4) Voraussetzung: offensichtliches Missverhältnis von Konventionalstrafen-Betrag und Gläubigerinteresse (BGE 4C.5/2003) Der den Schadenersatzanspruch übersteigende Betrag der Konventionalstrafe ist nicht per se übermässig (vgl. 103 II 108. Die Parteien können das Schiedsgericht auch anweisen, einen Entscheid nach Billigkeit zu fällen (Art. 381 ZPO; Art. 187 IPRG). Fehlt eine Rechtswahl der Parteien, wenden Binnenschiedsgerichte das Recht an, gestützt auf welches die staatlichen Gerichte entscheiden würden (Art. 381 ZPO)

Schweizerisches Obligationenrecht - HWB-EuP 200

Recht1 1. Begriff Der Grundsatz von Treu und Glauben gebietet ein loyales und vertrauenswürdiges Verhalten im Rechtsverkehr. Er ist für die Beziehungen unter Privaten wie für das Verhältnis zwischen Gemeinwesen und den Privaten elementar, gilt jedoch auch im Verhältnis zwischen Gemeinwesen. Für den Bereich des öffentlichen Rechts bedeutet er, dass die Behörden und die Privaten in ihren. Abgrenzung der Billigkeit vom Recht 33 1. Definition des Rechts 33 2. Unbilliges Recht 34 3. Einbruchstellen der schweizerischen Rechtsordnung für 36 4. Mischformen 40 Abgrenzung von weiteren Institutionen 41 1. Einleitende Bemerkung 41 2. Amiable composition 42 a. Definition 42 b. Abgrenzung der Billigkeit von der amiable composition 44 c. Zulässigkeit eines Entscheides nach der amiable. Billigkeit entspricht, der Bedrohte, der den Vertrag nicht halten will, dem anderen, wenn dieser die Drohung weder gekannt hat noch hätte kennen sollen, Entschädigung zu leisten. 3. Geltend-machung gegen Treu und Glauben 4. Fahrlässiger Irrtum 5. Unrichtige Übermittlung II. Absichtliche Täuschung III. Furcht-erregung 1. Abschluss des Vertrage Echtes Schiedsgericht nach Schweizer Recht; Von der Institution benannter Einzelschiedsrichter aus geschlossener Liste bestehend aus anerkannten Experten; Bei Fehlen einer abweichenden Vereinbarung: Entscheidung nach Billigkeit (ex aequo et bono) Verfahrenssprache: Englisch; Mündliche Verhandlung als Ausnahmefall ; Hocheffizientes Verfahren mit kurzen Schriftsatzfristen und elektronischem. Billigkeit die Beurteilung eines Falles nach natürlichem Gerechtigkeitsempfinden, in Ergänzung des positiven (formalen, geschriebenen) Rechts mit dem Ziel einer elastischen Handhabung, insbesondere zur Milderung von Härten, die sich aus der Anwendung der allgemeinen Rechtssätze ergeben können. Dem Erfordernis der Billigkeit trägt z. B. das BGB in § 138 (Sittenwidrigkeit als Verstoß.

Rechtsform (Schweiz) Verbraucherschutz Wertpapierrecht Wettbewerbsrecht Recht Grundlagen des Rechts. Grundlagen des Rechts - - Gesetzgebungslehre - Juristische Methodenlehre - Rechtsquellenlehre - Rechtsvergleichung - Kriminalistik . Fahndung - Kriminologie . Viktimologie - Rechtsgeschichte . Rechtsinformatik - Juristisches Internetangebot - Rechtsmedizin . Rechtsphilosophie. Für die Härtescheidung sieht der Schweizer Gesetz keine besonderen Gründe vor. Ein Härtefall ist nach Recht und Billigkeit zu beurteilen. Es muss dem anderen unzumutbar sein, z.B. die 2 Jahre Trennungsfrist abzuwarten. Diese Gründe müssen objektiv nachvollziehbar sein. Statt einer Scheidung kann in der Schweiz auch die Trennung beantragt. Recht und Billigkeit von Matthias Armgardt, Hubertus Busche (ISBN 978-3-16-158230-1) bestellen. Schnelle Lieferung, auch auf Rechnung - lehmanns.c 13.07.2017 - 15.07.2017 | Hagen. Recht und Billigkeit - Zur Geschichte der Beurteilung ihres Verhältnisses Von Aristoteles über Hobbes bis Leibniz: Zu allen Zeiten loteten Gelehrte aus, was. Wort und Unwort des Jahres in der Schweiz Suche nach Billigkeit. Wörterbuch oder Synonyme. Nachschlagen oder Nachschlagen → Duden-Mentor. Jetzt Texte prüfen und Zeit sparen → Mehr erfahren . Ihre Suche im Wörterbuch nach Billigkeit ergab folgende Treffer: Wörterbuch Bil­lig­keit. Substantiv, feminin - 1. das Billigsein; 2. Vordergründigkeit, Einfallslosigkeit; 3. Gerechtigkeit.

Ermessen des Gerichts. Für eine fristlose Kündigung bedarf es eines wichtigen Grundes. Ob ein solcher wichtiger Grund vorliegt, liegt im Ermessen des Gerichts (Art. 337 OR), wobei dieses nach Recht und Billigkeit zu entscheiden hat ().Da keine gesetzliche Regelung existiert, wann ein solcher wichtiger Grund vorliegt, muss auf die Rechtsprechung zurückgegriffen werden Kanzlei Prof. Schweizer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH: TELEFON: +49.89.9280850. FAX: +49.89.92808585. E-MAIL: mail@schweizer.eu. Schneckenburgerstraße 22. 81675 München. Startseite Aktuelles Urteile. Lesen Sie aktuelle Urteile und Entscheidungen von deutschen Gerichten zum Teil im Volltext nach. Bitte nutzen Sie auch die Suchfunktion oben rechts. Suchen Suchen. BGH, Revisionsurteil vom 9.

Billigkeit - Rechtslexiko

  1. Ermessen des Gerichts. Für eine fristlose Kündigung bedarf es eines wichtigen Grundes.Ob ein solcher wichtiger Grund vorliegt, liegt im Ermessen des Gerichts (Art. 337 OR), wobei dieses nach Recht und Billigkeit zu entscheiden hat ().Da keine gesetzliche Regelung existiert, wann ein solcher wichtiger Grund vorliegt, muss auf die Rechtsprechung zurückgegriffen werden
  2. Rechtsanwalt Henry Bach Leipzig - Peterssteinweg 1 - 04107 Leipzig - Tel. 0341 9839246 - Anwalt für Arbeitsrecht, Mietrecht, Wohnungseigentumsrecht und Baurecht - Fachanwalt für Arbeitsrecht, Mietrecht und Wohnungseigentumsrech
  3. Die Wirkungen der Entscheidungen der EMRK-Organe im innerstaatlichen Recht, namentlich in der Schweiz, ZSR 104/I, 1985, S. 469 ff.(Habilitationsvortrag). Die Billigkeit im Völkerrecht, Archiv des Völkerrechts 25, 1987, 174 ff.(Antrittsvorlesung). Expulsion and the right to respect for private and family life (Article 8 of the Convention): An introduction to the Commission`s case-law, in.
  4. Der Ehemann hat Ansprüche in der gesetzlichen Altersversicherung der Schweiz sowie bei einer Schweizer Pensionskasse erworben. Das deutsche Familiengericht will den Versorgungsausgleich durchführen, kann aber in die ausländischen Rechte nicht eingreifen. Es hat den Ehemann zu einer Abfindung an die Ehefrau verurteilt. Aus der Begründung des.

Die Sondervorschrift gilt zum Glück nur für eine recht überschaubare Zahl von B2C-Dienstleistern. Sie wird nur angewendet auf Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen, E-Books und Musik, Software und Online-Spiele, die datenträgerlos auf elektronischem Weg (insbesondere per Streaming oder Download) für Privatleute in anderen EU-Ländern erbracht werden. In dem. Grundsätze der Rechtsordnung Eigenschaften des Rechts Moral (Sittlichkeit, Ethik) ist die innere, nicht erzwingbare Einstellung und Werthaltung eines Menschen. Sitte ist äusseres, nicht erzwingbares, aber im Allgemeinen erwartetes Verhalten von Menschen. Recht besteht aus Ordnungsregeln, die das äussere Verhalten von Menschen mitbestimmen und staatlich erzwingbar sind

Jüdisches und staatliches Recht; rabbinische Gerichte. Stand: Mittwoch, 01. Dez 2010. Das jüdische Recht ist ein umfassendes und verbreitetes Recht, das bis in die heutige Zeit ohne Unterbruch zur Anwendung gelangt. In allen Ländern, in denen - wie z.B. in der Schweiz - die Anwendung religiösen Rechtes nicht Teil der staatlichen. HITZ FLURINA, Das Baurecht als selbständiges und dauerndes Recht: Konstruktion aus dinglichen und obligatorischen Rechtspositionen, Diss. Zürich 2017, S. 97 ff. ISLER PETER, Der Baurechtsvertrag und seine Ausgestaltung, Bern 1973, S. 4

Billigkeit - Wikipedi

  1. Der Versorgungsausgleich widerspricht nicht der Billigkeit. Das heißt, er gefährdet nicht die wirtschaftliche Lebensgrundlage der ehemaligen Partnerin oder des ehemaligen Partners. Versorgungsausgleich beantragen . Wo Sie Ihren Antrag auf einen Versorgungsausgleich bei einer Scheidung im Ausland stellen müssen, hängt davon ab, wo Sie leben, bzw. wo Ihre ehemalige Partnerin bzw. Ihr.
  2. Auch in der Schweiz haben Tiere keine Rechte, aber immerhin hatten sie einen Anwalt. Juristisch galten Tiere lange als Sachen, genauso wie im alten Rom die Sklaven. Heute gibt sich das deutsche Gesetz linguistisch etwas rücksichtsvoller. Tiere sind keine Sachen, stellt es ausdrücklich fest - BGB, Paragraf 90 a -, um dann unbekümmert fortzufahren: Auf sie sind die für Sachen.
  3. Niemand kann sich etwas zu Gunsten eines Dritten versprechen lassen: Gilt weder im deutschen noch im Schweizer Recht; hierzu: Vertrag zugunsten Dritter und Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte. Amicus curiae Freund des Gerichts: Eine Person oder Organisation, die sich im common law an einem Verfahren beteiligt, ohne Partei zu sein, und dem Gericht mit ihren Äußerung

Änderungen im Schweizer Händlerrecht => Ausgleichsanspruch

Steuerberater verstehen unter dem Begriff Billigkeitserlass eine Ausprägung des Prinzips der Billigkeit im Steuerrecht. Es handelt sich hierbei um einen Steuererlass, bei dem die Finanzbehörden auf Grundlage der Abgabenordnung (AO) auf die Durchsetzung einer festgesetzten Steuerschuld verzichten können, sowie zusätzlich Steuern erlassen dürfen, wenn deren Einziehung unbillig wäre Schweizer Jugend forscht: Forscher-Nachwuchs präsentiert Arbeiten erstmals virtuell Von den insgesamt 95 Projekten haben am Finale vom 24. April 14 das Prädikat «gut» erhalten, 54.. Zwischen Recht und Gerechtigkeit besteht kein Trennungs-, sondern ein enges Bezugsverhältnis. Das zeigt ein Blick auf die Rechts- und Gerechtigkeitstheorien der antiken Philosophie und der. (1) 1 Der Dienst in der Kirche verpflichtet Dienstgeber und Mitarbeitervertretung in besonderer Weise, vertrauensvoll zusammenzuarbeiten und sich bei der Erfüllung der Aufgaben gegenseitig zu unterstützen. 2 Dienstgeber und Mitarbeitervertretung haben darauf zu achten, dass alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach Recht und Billigkeit behandelt werden nach Billigkeit bene auch: ben Schweiz) avere ragione avere (anche: aver) ragione - Recht haben: Letzter Beitrag: 09 Mär. 12, 08:02: Auch wenn die Großschreibung ebenfalls möglich ist, wird recht normalerweise kleingeschriebe: 5 Antworten: recht haben: Letzter Beitrag: 17 Sep. 09, 14:29 : Hallo zusammen stimmt sowas: - ich habe immer recht - ich habe das Recht, Dir zu sage: 11.

Die Vorteile der Anwendung schweizerischen Rechts bei

  1. Interdisziplinäre Tagung zu Recht und Billigkeit Um die lange ideengeschichtliche Tradition von Recht und Billigkeit geht es vom 13. bis zum 15. Juli an der FernUniversität. Auf der Fachtagung tauschen sich internationale Teilnehmende aus. Von Aristoteles über Hobbes bis Leibniz: Zu allen Zeiten loteten Gelehrte aus, was recht und was billig sei. Vom Donnerstag, 13. Juli, bis.
  2. Kommt deutsches Recht zur Anwendung, so unterliegt auch der Versorgungsausgleich dem deutschen Recht, wenn einer der Ehegatten Deutscher ist. Sind jedoch beide Ehegatten Ausländer, so kommt es.
  3. In der Recht­sprechung spielen dennoch tier­schutz­recht­liche Aspekte und die sogenannten Gründe der Billigkeit eine Rolle: Vor Gericht wird geklärt, was in dem verhandelten Fall vernünftig und angemessen ist. Das Ober­landes­gericht Nürn­berg (OLG) hat in einem Urteil tier­schutz­recht­liche Gesichts­punkte über die Eigentums­frage gestellt. In dem verhandelten Fall hatte.
  4. are der Haufe Akademie: Recht, Datenschutz und Compliance. Mehr als 90 Veranstaltungsthemen, aktuell und auf Basis der neuesten Rechtsprechung. Der Grundstein für Ihren Erfolg. Weiter. ZAP 6/2015, AGB: Unwirksamkeit einer Sicherungsabrede (BGH, Urt. v. 22.1.2015 - VII ZR 120/14) • In den AGB des Auftraggebers eines Bauvertrags enthaltene Vertragsklauseln, wonach.
  5. Gemessen an diesen Grundsätzen rügt die Revision zu Recht, daß das OLG vorliegend dem beiderseitigen Vortrag zur Frage von Investitionen der Bekl. und ihres damaligen Ehemannes in das Hausgrundstück nicht durch Anhörung der hierzu angebotenen Zeugen nachgegangen ist. Die Angaben der Bekl. zum Zukauf von Gartenland, zur Trockenlegung und Pflasterung einer Hoffläche, zur Auswechselung von.

Inhaltsübersicht: A. Zu den Grundlagen von Recht, Staat und Verfassung: I. Grundphänomene und Grundkategorien: Globale Perspektiven der Rechts- und Staatsentwicklung (1991) - Aspekte der Freiheitsproblematik im Recht (1973) - Selbstbestimmung im Recht (1996) - Reflexionen über Gerechtigkeit (1996) - Billigkeit (1985) - Rechtsethik (1988) - Rechtswissenschaft (1988) - Erwägungen zum. Schweiz Erste Wasserstoff-LKW unterwegs 23.03.2021. Hartz IV Wechselprämie ist Einkommen 22.03.2021. Strompreissenkung einfordern! 19.03.2021. Akkuherstellung Reindustrialisierung 18.03.2021. Mietnebenkosten Kostenbremse für Kabelanschlüsse 17.03.2021. Top Themen . Internetforum. Meinungsaustausch 9. Mio. Besucher 2014 . Diskutieren Sie mit! Preisprotest. Kampf gegen Preiserhöhungen. recht - definition recht übersetzung recht Wörterbuch. Uebersetzung von recht uebersetzen. Aussprache von recht Übersetzungen von recht Synonyme, recht Antonyme. was bedeutet recht. Information über recht im frei zugänglichen Online Englisch-Wörterbuch und Enzyklopädie. < Rechts , Rechte > das Recht SUBST 1 . ein Anspruch, den jmd. auf etwas erheben kann ein Recht auf etwas haben, zu. Artikel 10 - Anspruch auf rechtliches Gehör. «Jeder Mensch hat in voller Gleichberechtigung Anspruch auf ein der Billigkeit entsprechendes und öffentliches Verfahren vor einem unabhängigen und unparteiischen Gericht, das über seine Rechte und Verpflichtungen oder aber über irgendeine gegen ihn erhobene strafrechtliche Beschuldigung zu entscheiden. Ganze Schweiz; Vermeidung einer Verwechslungsgefahr. Ob die Verwechslungsgefahr gegeben ist , beurteilt der Richter nach seinem Ermessen im Rahmen von Recht und Billigkeit (ZGB 4) im individuell-konkreten Einzelfall; Gesichtspunkte, die der Richter berücksichtigt, sind: Gesamteindruck; Grad der Aufmerksamkeit ; Verwechslungsgefahr ist um so grösser, je mehr sich die Kundenkreise der beiden.

Stillschweigende Lohnreduktion › Lohn und Lohnforderunge

6.1.2 Betrachtet man die Möglichkeit der Herabsetzung als Ausfluss der Pflicht zum Handeln nach Treu und Glauben, greift der Richter nicht gestaltend in den Vertrag ein, sondern stellt lediglich im Streitfall fest, ob sich das Festhalten an der gesamten vereinbarten Konventionalstrafe mit Treu und Glauben (beziehungsweise mit Recht und Billigkeit) noch vereinbaren lässt Bei einer Billigkeitsrichtlinie muss die getroffene Regelung Recht und Billigkeit entsprechen. Dabei ist für die Auslegung einer ermessenslenkenden Verwaltungsvorschrift nicht maßgeblich, wie das Gericht eine solche Verwaltungsanweisung versteht, sondern wie die Verwaltung sie verstanden hat und verstanden wissen wollte. Das Gericht darf solche Verwaltungsanweisungen nicht selbst auslegen. Die Adäquanzformel bildet die Grundlage für ein Werturteil, das der Richter nach Recht und Billigkeit zu treffen hat. Bei der Adäquanztheorie geht es nicht um eine logische Kausalitätstheorie, sondern um eine wertende Zurechnungstheorie. Die ex-post Beurteilung nach objektivierten Kriterien führt indessen dazu, dass kaum je ein Kausalzusammenhang als inadäquat qualifiziert werde. Richterliches Ermessen. Die Beurteilung der Umstände, welche dem Kündigenden nach Treu und Glauben die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zugemutet werden darf, wird ins Ermessen des Gerichts gestellt. Dabei hat das Gericht im Sinne von ZGB 4 nach Recht und Billigkeit zu entscheiden

Recht und billig NZ

Höhe des Ersatzanspruchs gemäss Ermessensbeurteilung des Richters (u.U. kein Vollersatz / Billigkeit) Kein Gewinnanspruch; Unechte Geschäftsführung ohne Auftrag. Ersatzansprüche des Geschäftsführers (GF) gegenüber dem Geschäftsherrn (GH) nur im Umfange der Bereicherung des letztere Die Wirkungen der Entscheidungen der EMRK-Organe im innerstaatlichen Recht, namentlich in der Schweiz, ZSR 104/I, 1985, S. 469 ff.(Habilitationsvortrag). Die Billigkeit im Völkerrecht, Archiv des Völkerrechts 25, 1987, 174 ff.(Antrittsvorlesung) Zwei Kernstücke des Verfahrens sind, dass alle Streitigkeiten von Einzelschiedsrichtern entschieden werden und dasss diese ex aequo et bono entscheiden, also nach Billigkeit statt nach einer nationalen Rechtsordnung. In der Praxis bedeutet dies, dass die Schiedsrichter die vertraglichen Bestimmungen anwenden, sofern dies nicht Einzelfall grob unbillig ist (in einem solchen Fall hätte die Vertragsbestimmung auch nach den meisten nationalen Rechtsordnungen keinen Bestand) Privateigentum gab es nicht, alles gehörte allen: Frauen durften mitbestimmen (in Deutschland erhielten Frauen erst 1918 Wahlrecht, im letzten Schweizer Kanton Appenzell 1990!) und jeder sollte dasselbe bekommen. Bei der Kleiderausgabe erhielt man einfach die nächste Hose und das nächste Hemd, ob es nun passte oder nicht. Jeder sollte jede Arbeit einmal übernehmen, ob er dafür begabt war oder nicht. Auch die Kibbuzim erkannten rasch, dass ein so starres Auslegen von Gleichheit wenig.

Die Behörde diskutiert, wie der Fall nach Recht und Billigkeit zu lösen ist, und wird ihren Vergleichsvorschlag präsentieren. Vorsitzende: «Eine Sonnenstore aus Stoff hat eine Lebensdauer von 15 Jahren. Im vorliegenden Fall ist sie rund 20 Jahre alt, die Lebensdauer ist also abgelaufen. Der Vermieter muss sie ersetzen, auch wenn sie beim Einzug in gutem Zustand war. Eine Mietzinsreduktion. Art. 61 ZPO. Schiedsvereinbarung. Haben die Parteien über eine schiedsfähige Streitsache eine Schiedsvereinbarung getroffen, so lehnt das angerufene staatliche Gericht seine Zuständigkeit ab, es sei denn: die beklagte Partei habe sich vorbehaltlos auf das Verfahren eingelassen 1 Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für Schiedsgerichte mit Sitz in der Schweiz, Fehlen einer Rechtswahl, nach dem Recht, mit dem die Streitsache am engsten zusammenhängt. 2 Die Parteien können das Schiedsgericht ermächtigen, nach Billigkeit zu entscheiden. 4 Art. 188 2. Teilentscheid Haben die Parteien nichts anderes vereinbart, so kann das Schiedsgericht Teilentscheide treffen. AbeBooks.com: TUGENDEN. Billigkeit. Beständigkeit. Zwei allegorische Figuren, links die Billigkeit mit einer Waage, rechts hält die Beständigkeit ein Schwert über einen Pfeiler mit Glut.: Kupferstich, um 1740, 14 x 17 cm. Blatt Nr. 6 aus einer unbekannten Serien Ders., Die Billigkeit im Völkerrecht, Archiv des Völkerrechts 25 (1987), 174 ff. Introduction au droit des traités, American Journal of International Law 81, 1987, 463- 464. Ders., Die Wirkungen der Entscheidungen der EMRK-Organe im innerstaatlichen Recht - namentlich in der Schweiz, ZSR 104/I (1985), 469 ff

Konventionalstrafen in der Schweiz Rödl & Partne

Gesetzestext (1) Eine Person kann für die Rechtsnachfolge von Todes wegen das Recht des Staates wählen, dem sie im Zeitpunkt der Rechtswahl oder im Zeitpunkt ihres Todes angehört. Eine Person, die mehrere Staatsangehörigkeiten besitzt, kann das Recht eines mehr. 30-Minuten teste München 2012, § 29 Rn 6, allerdings zum deutschen Recht. Z.B. JöRG ScHMID/JoNAS RüEGG, Die privatrechtliche Rechtspre­ Billigkeit entspricht, kann er daher - wie der uneptgelt­ lich Beauftragte (BGE 61 II 95)-auch ohne Verschulden haftbar werden. Der Gefällige handelt zwar ohne Rechtsbindungswil­ len, immerhin aber in Absprache mit einem andern. Wo dies nicht zutrifft, fallen. Grundsätzlich ist der bürgerliche Name einer Person unveränderlich. Ob im einzelnen Fall ein Grund für eine Namensänderung vorliegt, ist eine Ermessensfrage, die von der zuständigen Behörde nach Recht und Billigkeit zu beantworten ist (Art. 4 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs [ZGB; SR 210]; BGE 140 III 577 E. 3.2) Find great deals for Die Billigkeit im Schadensrecht aus erfahrungswissenschaftlicher Sicht, Like. Shop with confidence on eBay

Parlament will Trusts nach Schweizer Recht einführen | HZ

Rechtsmittel › Schiedsgerichtsbarkeit / Schiedsverfahre

Sie besagt, dass bei bischöflichen Verwaltungsakten die kanonische Billigkeit (aequitas canonica) zu wahren und das Heil der Seelen (salus animarum) vor Augen zu halten sei, «das in der Kirche immer das oberste Gesetz sein muss» (Can. 1752). «Der Entscheid ist dem Heil der Seelen nicht zuträglich. Nach Recht und Billigkeit: Möglichkeit des Richters, ein Urteil zu fällen, das seiner Ansicht nach gerecht ist, ohne sich an das Recht zu halten - unter dem Vorbehalt, dass beide Parteien einverstanden sind Lässt der Staat die Parteien ein Schiedsgericht nach eigenem Recht bilden und dieses nach eigenem Recht das Verfahren führen, so ist darin auch die Freiheit enthalten, die Entscheidungsgrundlage frei zu wählen. Die Parteien dürfen deshalb nach staatlichem Recht die Billigkeit ausdrücklich als Entscheidungsgrundlage wählen. Umso mehr müssen sie auc Aus den aufgezeigten Elementen wurden letztlich vier Qualitäten entwickelt, die sich in den unterschiedlichen Rechtsordnungen Kontinentaleuropas heute widerspiegeln: Das deutsche Recht kennt den abstrakt-dinglichen Vertrag, Österreich hingegen den kausal-dinglichen. Frankreich und Italien verzichten auf das Institut des dinglichen Vertrags und in der Schweiz ist (allerdings nach Mindermeinung) zwar nicht die Übergabe entbehrlich, aber der dingliche Vertrag

positives Interesse (weiterer Schaden), wo es die Billigkeit erfordert (vgl. OR 39 Abs. 2) vorbehalten bleiben die Regeln über die ungerechtfertigte Bereicherung (OR 39 Abs. 3; OR 62 ff.) Besonderheiten. Vertreter wird aus culpa in contrahendo persönlich haftbar, obwohl er sich an den Vertragsverhandlungen nicht als Partei beteiligt ha Rechtsanwälte - Dr. Reichert & Kollegen Am Froschbächle 16 D - 77815 Bühl. Fon: +49 (0) 72 23 - 94 91 0 Fax: +49 (0) 72 23 - 94 91 91. E-Mail: kanzlei@reichert-recht.de Web: www.reichert-recht.de. Unsere Bürozeiten sind: Montag bis Donnerstag von 08:00 bis 12:00 Uhr und 14:00 bis 17:00 Uh Billigkeit meint, dass das Recht bei aller gebotenen Allgemeinheit doch auch unter der Anforderung steht, die konkreten Bedingungen des Einzelfalls in einem vertretbaren Ausmaß zu berücksichtigen. Billigkeit als Maßstab individualisierender Gerechtigkeit (Billigkeitsersatzpflicht) (§ 829 BGB) ist im Schuldrecht die aus Gründe n der Billigkeit festgelegte Haftung einer wegen fehlender.

Ottfried und Notker gebrauchen für Billigkeit auch noch Ebini. Allein bey dem Willeram kommt schon billih, in dem alten Gedichte auf Carln den Großen bey dem Schilter pillichen, im Schwabenspiegel billich, und bey den Hornegk pilleich vor. Die erste Hälfte ist das alte Bill, empfundenes recht, wovon im Oberdeutschen, besonders der Schweiz, noch Unbill, Unbild, Unbilde, für Unrecht. nen Schuldrecht hat der Rechts-, Wirtschafts-und Sozialwissenschaftlichen Fakul­ tät der Universität Freiburg/Schweiz im Wintersemester 1984/85 als Habilitations­ schrift vorgelegen. Das Manuskript war im wesentlichen Ende März 1984 abge­ schlossen. Seither erschienene Literatur und Rechtsprechung wurde nur noch zum Teil berücksichtigt Ob im einzelnen Fall «achtenswerte Gründe» für eine Namensänderung vorliegen, ist eine Ermessensfrage, die von der zuständigen Behörde nach Recht und Billigkeit zu beantworten ist (Art. 4 ZGB). In der Lehre gehen die Meinungen, wie die «achtenswerten Gründe» zu konkretisieren sind, auseinander. Das Bundesgericht verweist in seinem Entscheid BGE 140 III 577 Erw. 3.3.2 und 3.3.4 auf.

Sie haben das Gesetz als geachtetes gesellschaftliches Steuerungsmittel, die Staatsformen, das Natur- und Völkerrecht, die Lehre vom Gesellschaftsvertrag, das methodische Rechtsdenken und die Interpretation samt dem Fragenkomplex von Gerechtigkeit und Billigkeit im Recht, die Rechtsfähigkeit/Rechtssubjektivität des freien Rechtssubjekts, die Vertragsfreiheit und die juristische Person sowie den grundlegenden Persönlichkeitsschutz, der sich zu den Grund- und Menschenrechten entwickeln. 在PONS在线德语拼写词典中查找Schweizer Recht!包括词典、用法示例、发音功能和附加词汇功能 Frage des Ermessens, welches die Behörde nach den Regeln von Recht und Billigkeit (ZGB 4) auszuüben hat; keine unzulässige, missbräuchliche oder sittenwidrige Gründe; Literatur . HAUSHEER HEINZ / AEBI-MÜLLER REGINA E., Das Personenrecht des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, 4. Auflage, 2016, N 16.38; GRAF-GAISER CORA, Das neue Namens- und Bürgerrecht, FamPra.ch 2013, 251 ff., 282.

Wo es der Billigkeit entspricht, hat der Versicherungsnehmer dem Versicherungsunternehmen die Kosten für besondere Abklärungen, die dieses in guten Treuen im Hinblick auf den Vertragsabschluss vorgenommen hat, teilweise oder ganz zu erstatten. Gliederungstitel vor Art. 3 2. Abschnitt: Aufklärungspflichten Art. 3 Abs. 1 Einleitungssatz Bst. b, f, h-j, Abs. 3 1 Das Versicherungsunternehmen. DAS SCHWEIZERISCHE BEREICHERUNGSRECHT IM HISTORISCHEN UND RECHTSVERGLEICHENDEN RAHMEN ' 100 1. Kapitel Geschichte 100 § 1 Das antike römische Recht 101 I Ursprünge einer Rückforderungs-klage aus ungehöriger Berei-cherung 101 II Voraussetzungen der condictio im klassischen Recht 105 1. Die datio 105 2. Das Fehlen eines Rechtsgrunde ihrem Recht verankert. Danach bestimmt nicht allein die Nationalität der Eltern eines Kindes seine Staatsangehörig-keit, sondern auch der Geburts-ort. Auch wenn beide Elternteile keine deutsche. 1. ein Anspruch, den jmd. auf etwas erheben kann ein Recht auf etwas haben, zu seinem Recht kommen, jemandem ein bestimmtes Recht aberkennen, seine Rechte einklagen/geltend machen, Rechte und Pflichten. Besuchs-, Gebrauchs-, Gewohnheits-, Nutzungs-, Vorkaufs-. 2

EuGH: Handelsvertreter haben auch bei - MLL-New

Entbehrlich sind A.R. und Gesamtanalogie, wo Vorgaben aus höherrangigem Recht, insb. als Subprinzipien von Verfassungsprinzipien, hergeleitet werden. Hierin liegt ein überschießendes funktionales Äquivalent, weil der normative Gehalt mit Verfassungsrang, d. h. mit Vorrang gegenüber dem einfachen Recht ausgestattet wird. 3. Entwicklungslinie Diese Bedeutung von Redlichkeit und Billigkeit hat im neuen Recht in der umfassenden Generalklausel des Art. 6:248 BW ihren Ausdruck gefunden104Art. 6:248 BW lautet: »(1) Eine Vereinbarung hat nicht nur die durch die Parteien bestimmten Rechtsfolgen, sondern auch solche, die nach der Art der Vereinbarung aus dem Gesetz, den Gewohnheiten und den Anforderungen von Redlichkeit und Billigkeit. Art. 13 MschG Ausschliessliches Recht. 1 Das Markenrecht verleiht dem Inhaber das ausschliessliche Recht, die Marke zur Kennzeichnung der Waren oder Dienstleistungen, für die sie beansprucht wird, zu gebrauchen und darüber zu verfügen.. 2 Der Markeninhaber kann anderen verbieten, ein Zeichen zu gebrauchen, das nach Artikel 3 Absatz 1 vom Markenschutz ausgeschlossen ist, so insbesondere Denn auch wenn ein Teil des Paares die Wohnung in die Ehe bringt, kann der andere Partner Recht darauf bekommen. Etwa dann, wenn dringender Wohnbedarf besteht - zum Beispiel, wenn gemeinsame Kinder vorhanden sind. Unterhalt nach Scheidung. Unterhalt nach der Scheidung - das ist ein weiterer Punkt, der bei einer Ehescheidung in Österreich beachtet werden muss. Prinzipiell gilt, dass.

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